Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderung auf den Weg bringen.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung in Deutschland langfristig sicherzustellen, sollen die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und die Stromnetze deutlich ausgebaut werden. Gleichzeitig zeigt sich aufgrund der vielfältigen Krisen, aber auch neuer geostrategischer Gegebenheiten infolge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine, dass die Funktionsfähigkeit internationaler industrieller Wertschöpfungsnetze nicht per se verlässlich gegeben ist. Daher ist neben einer Diversifizierung der Wertschöpfungsketten im Streben nach strategischer, technologischer und energiepolitischer Souveränität der Hochlauf der Produktion der Transformationsindustrien in Deutschland und der EU dringend erforderlich.
Bei einem Roundtable von Bundesminister Habeck mit Vertreterinnen und Vertretern der Industriebranchen Photovoltaik (PV), Windenergie und Stromnetze wurde ein Stakeholderdialog zu industriellen Produktionskapazitäten für die Energiewende (StiPE) initiiert, der im Dezember 2022 in der Erarbeitung von elf Handlungsfeldern mit Handlungsempfehlungen erfolgreich gipfelte. Eine der dabei ausgesprochenen Empfehlungen und als prioritär erachteten Maßnahmen ist die Investitionskostenförderung (CAPEX) von Produktionsstätten für Transformationstechnologien, primär PV-Industrie.
Investitionsanreize für deutsche PV-Unternehmen
Konkret will das BMWK Leuchtturmprojekte, vor allem in strukturschwachen Regionen, Zuwendungen nach der sogenannten Matching Clause bis zu der Höhe gewähren, die ein gleichwertiges Investitionsprojekt in einem Drittstaat nachweislich erhalten würde. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland verhindert werden und das Land als Standort für PV-Produzenten attraktiv bleiben.
Ziel ist der Aufbau von einer Gesamtproduktionskapazität von rund 10 GW/a entlang der Wertschöpfungskette. Die Projekte sollten einen Produktionsaufbau umfassen, der mit der Produktion von mindestens 2 GW/a PV-Modulen korreliert. Voraussetzung für die Förderung ist der Nachweis eines Marktversagens; die Förderung zielt deshalb auf Vorhaben ab, die neueste technologische und nachhaltige Entwicklungen zugrunde legen. Die genauen Anforderungen an Leuchtturmprojekte finden Sie in der Bekanntmachung.
Potenzielle Beihilfeempfänger können bis zum Stichtag 15. August 2023 kurze Projektskizzen an nachfolgende Stelle elektronisch einreichen, mit denen ihr Interesse an einer Förderung bekundet wird:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
E-Mail: Buero-IVE5@bmwk.bund.de
Die Frist gilt nicht als Ausschlussfrist; verspätet eingehende Interessenbekundungen in Form von Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Auch Förderung von anderen Industrien beabsichtigt
Die Förderung im Photovoltaik-Sektor soll sich auf wenige Leuchtturmprojekte konzentrieren. Parallel will das BMWK auch den Aufbau von Produktionskapazitäten in anderen Bereichen wie Windkraftanlagen, Elektrolyseuren und Großwärmepumpen unterstützen. Dafür wird aktuell eine Bundesrahmenregelung zur Förderung des Produktionsaufbaus in allen Transformationstechnologien erarbeitet, die es auch den Ländern ermöglicht, eigene ergänzende Förderungen aufzusetzen.
Möglich ist die Investitionskostenförderung durch die Erweiterung des Befristeten Krisenrahmens (Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF) im März, den die EU-Kommission beschlossen hatte.
Für zentrale Transformationstechnologien brauchen wir eigene Fertigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Das ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern auch eine Frage der Wirtschaftssicherheit. Der neue Beihilferahmen der EU bietet hierfür Möglichkeiten, und diese wollen wir nutzen. Wir starten mit der Photovoltaik und wollen unsere Industrie dabei unterstützen, dauerhaft eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland aufzubauen, indem wir Leuchtturmprojekte finanziell unterstützen. Das stärkt nicht nur unsere technologische, sondern auch unsere energiepolitische Souveränität.